Geschäftsbedingungen

Bei einer Buchung unserer Räumlichkeiten über diese Webseite gelten folgende Vertragsbedingungen:

Nutzungsvertrag

 

Zwischen        Storchenhof Teningen
                      Dres. Ulrike und Woilfgang Berke
                      Bahlinger Straße 25
                      79331 Teningen

 

nachfolgend Vermieter genannt und dem Nutzer wird folgender Vertrag geschlossen:

 

§ 1  Überlassung

 

Der Vermieter überlässt dem Nutzer bezeichnete Räumlichkeiten. Andere Räume sowie andere Bereiche sind ausdrücklich nicht in die Nutzung miteinbezogen. Dies betrifft insbesondere den Gartenbereich.

 

Eine Untervermietung oder Übertragung des Benutzungsrechts auf Dritte ist nicht zulässig.

 

§ 2  Mängelanzeige

 

Die Räume und Einrichtungen befinden sich bei Überlassung in ordnungsgemäßem Zustand. Mängel sind dem Vermieter oder seinem benannten Vertreter unverzüglich anzuzeigen.

 

§ 3  Nutzungsentgelt und Kaution

 

Für die überlassenen Räume ist die lt. Preisliste festgelegte Gebühr zu entrichten. Bei Vertragsabschluss werden 30% dieser Gebühr fällig. Erst mit Eingang dieser Zahlung beim Vermieter entsteht ein gültiger Vertrag.

 

Als Sicherheitsleistung wird eine Kaution in einer der Preisliste zu entnehmenden Höhe erhoben. Zusammen mit den restlichen 70% der Gebühr ist diese bis zu einer Woche vor Mietbeginn fällig.

 

Bei großer Verschmutzung, Sachbeschädigung, oder Belästigung der Nachbarn durch Lärm, oder sonstige durch die Vermietung zusätzlich entstandene Arbeiten behält sich der Vermieter oder sein benannter Beauftragter vor, die Kaution oder einen Teil davon einzubehalten. Dieser besichtigt die überlassenen Objekte in Absprache mit dem Nutzer nach der Veranstaltung. Die Kaution kann nach Ablauf von einer Woche zurückerstattet werden.

 

§ 4  Schlüsselübergabe

 

Schlüsselübergabe und –rückgabe sind mit dem Vermieter oder seinem benannten Beauftragten zu regeln. Dem Nutzer werden die notwendigen Schlüssel ausgehändigt. Bei Verlust der Schlüssel sind sämtliche damit verbundenen Aufwendungen vom Nutzer zu tragen.

 

§ 5  Behandlung des Nutzungsgegenstandes/Rückgabe

 

Der Nutzer darf die vorgenannten Räume nur zum angegebenen Zweck nutzen. Will er die genutzten Räume zu anderen Zwecken nutzen, so bedarf er der Zustimmung des Vermieters.

 

Der Nutzer hat Räumlichkeiten und Einrichtungen pfleglich zu behandeln. Er darf keine Veränderungen daran vornehmen. Hierzu gehört insbesondere

 

·           das Anbringen von Gegenständen mit Nägeln, Schrauben, Klebebändern oder Klebematerial

 

·           der Abbau oder die Entfernung fest angebrachter Gegenstände,

 

·           das Verstellen oder Verdecken von Fluchtwegen und Brandschutzeinrichtungen,

 

·           das Bekleben von Wänden, Trennwänden, Türen und Einrichtungen,

 

·           Verwendung von anderem Mobilar ohne Rücksprache mit dem Vermieter oder benannten Beauftragtem.

 

Die Räume sind nach Ende der Nutzungsdauer wieder so herzurichten, wie sie übernommen wurden. Starke Verunreinigungen, Flecken und schwarze Abriebspuren von Schuhen sind zu entfernen.

 

Bei Nutzung der Veranstaltungsräume haben die Benutzer selbst für die Beseitigung der Abfälle zu sorgen. Es darf kein Müll in den Räumen stehen bleiben.

 

Fenster und Türen sind bei Verlassen der Räume zu schließen und die Beleuchtung auszuschalten.

 

Von Veranstaltungen darf keine Ruhestörung ausgehen. Wenn die Nachbarschaft massiv durch den Nutzer oder seine Gäste gestört wird, kann die der Vermieter oder sein benannter Beauftragter von seinem Hausrecht Gebrauch mache. Die Kaution wird dann einbehalten (siehe auch § 3). Es gelten die gesetzlichen Regelungen für Lärm in Wohngebieten.

 

Der Storchenhof ist ein Nichtraucherhaus. Das Rauchen ist in allen Räumlichkeiten nicht gestattet. Bitte nutzen sie die Aschenbehälter im Hofbereich.

 

Das Parken ist grundsätzlich nur im öffentlichen Raum zulässig. Der Platz vor dem Gebäude und im Hofbereich dient nur zum Be- und Entladen. Eine Nutzung der Parkplätze im hinteren Teil der Hofanlage ist erst nach Absprache möglich.

 

§ 6  Durchführung von Veranstaltungen

 

Der Nutzer trägt das Risiko der Veranstaltung einschließlich Vorbereitung und Abwicklung.

 

Der Nutzer hat für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Veranstaltung Sorge zu tragen. Er hat alle einschlägigen gewerberechtlichen, ordnungsbehördlichen, versammlungsrechtlichen, (feuer-) und polizeilichen Vorschriften einzuhalten. Der Mieter erkennt die gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendschutz an und übernimmt die Haftung für deren Einhaltung. Sofern für die vereinbarte Veranstaltung eine behördliche Genehmigung erforderlich ist, hat der Mieter diese dem Vermieter auf Verlangen rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn nachzuweisen.

 

Für die Dauer der Nutzung obliegen die Verkehrssicherungspflichten dem Nutzer.

 

Für einen erforderlichen Versicherungsschutz sorgt der Nutzer selbst.

 

Der Nutzer ist für die Einhaltung von Lizenz- und Nutzungsrechten insbesondere bei GEMA oder VG Media verantwortlich. Während der Veranstaltungsdauer ist Werbung für Produkte, Firmen, Vereine, Parteien o.ä. zulässig.

 

§ 7  Hausrecht

 

Das Hausrecht übt der Vermieter oder bei dessen Verhinderung oder Abwesenheit sein benannter Vertreter aus.

 

§ 8  Schadenersatz

 

Der Nutzer haftet für alle Schäden, die am Gebäude und den überlassenen Einrichtungen, Geräten und Zugangs-wegen durch die Nutzung entstehen. Sachbeschädigungen sind dem Vermieter oder seinem benannten Beauftragten umgehend und unaufgefordert mitzuteilen. Eine bestehende Haftpflichtversicherung gilt als obligatorisch und wird vorausgesetzt.

 

§ 9  Haftung

 

Die Nutzung der Räume und Einrichtungen erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Für Schäden, aus denen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit hervorgehen, und für materielle Schäden haftet die Vermieter, wenn sie auf wenigstens grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Vermieters, seines Vertreters oder Erfüllungs-gehilfen beruhen.

 

Für das Abhandenkommen von Gegenständen wird keine Haftung übernommen.

 

Soweit der Vermieter nach Abs. 1 nicht haftet, wird der Nutzer ihn von allen Schadensansprüchen der Veranstal-tungsteilnehmer, die aus der Nutzung des Gebäudes, der Räume, ihrer Einrichtungen und Zugänge entstehen, freistellen.

 

§ 10  Rücktritt oder Kündigung des Vertrags

 

Der Vermieter ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn

 

·           durch die beabsichtigte Veranstaltung eine Schädigung des Ansehens des Storchenhofs Teningen zu befürchten ist oder Sittenwidrigkeit,

 

·           von der Veranstaltung Gefahren für die öffentlichen Sicherheit und Ordnung, für das Gebäude, die Einrichtung oder das Publikum ausgehen,

 

·           der Benutzer den Verpflichtungen nach diesem Vertrag schuldhaft nicht nachkommt oder

 

·           die gewünschten Räume sowie die Einrichtungen infolge baulicher Maßnahmen, Reparaturarbeiten oder höherer Gewalt nicht zur Verfügung gestellt werden können.

 

Der Rücktritt kann auch mündlich oder fernmündlich mitgeteilt werden. Der Nutzer hat im Fall des Rücktritts keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Ersatz entgangener Einnahmen.

 

Der Vermieter verpflichtet sich, den Nutzer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren.

 

Bei Kündigung des Vertrages durch den Nutzer wird eine Verwaltungsgebühr von 30,00 € erhoben. Erfolgt die Kündigung nach sechs Wochen vor dem vereinbarten Termin bei Veranstaltungen und nach einer Woche vor dem vereinbarten Termin bei Wohnungsmiete behält sich der Vermieter die Forderung einer Vertragsstrafe von 30% des Mietzinses vor.

 

Bei regelmäßiger Nutzung wird die Möglichkeit des Widerrufs einzelner Termine bis eine Woche vor dem nächsten Termin eingeräumt.

 

§ 11  Schlußbestimmungen

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der sonstigen Vertragsbestandteile nicht. Die Parteien vereinbaren schon jetzt, dass an die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Regelung eine solche tritt, die wirksam ist und dem von den Parteien unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten am nächsten steht.

 

Mündlich getroffene Nebenabreden sind ungültig.

 

Mit den oben angeführten vertraglichen Vereinbarungen erklärt sich der Nutzer einverstanden. Der Vertrag tritt mit Zahlung der geforderten Gebühr an den Vermieter in Kraft.